Entscheidungen

Beschluss vom 11. August 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Beschluss vom 24. August 2020
Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter
Beschluss vom 29. August 2020
Evident unzureichend begründeter Eilantrag betreffend eine Versammlung in Berlin vom 29. August 2020
Beschluss vom 20. August 2020
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer familienrechtlichen Sache
Beschluss vom 25. August 2020
Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Beschluss vom 4. August 2020
Keine hinreichende Darlegung einer Divergenz höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Verwirkung des Widerrufsrechts bezüglich eines Darlehensvertrags
Beschluss vom 11. August 2020
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Vorlage der fachgerichtlichen Schriftsätze, des angegriffenen Vollzugsplans sowie der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt
Beschluss vom 22. Juli 2020
Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt Rechtsschutzgarantie
Beschluss vom 20. August 2020
Unzureichend begründete Eilanträge und Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen
Beschluss vom 29. Juli 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen die Zubilligung der Reduzierung der Arbeitszeit einer Mitarbeiterin