Entscheidungen

Beschluss vom 14. Juni 2019
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Beschluss vom 3. Juli 2019
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Beschluss vom 5. Juli 2019
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Beschluss vom 3. Juli 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise
Beschluss vom 28. Mai 2019
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Beweisantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Beschluss vom 29. Mai 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren
Beschluss vom 2. Juli 2019
Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Beschluss vom 2. Juli 2019
Ablehnung des Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Beschluss vom 2. Juli 2019
Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl
Beschluss vom 28. Mai 2019
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft