Entscheidungen

Beschluss vom 18. Mai 2020
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Beschluss vom 17. Juni 2020
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens der Äußerungsberechtigten unstatthaft
Beschluss vom 17. Juni 2020
Verletzung der prozessualen Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
Beschluss vom 7. Juli 2020
Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
Beschluss vom 4. Juni 2020
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung ohne hinreichende Sachaufklärung
Beschluss vom 13. Mai 2020
Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt
Beschluss vom 9. Juni 2020
Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und Ablehnung eines Eilantrags
Beschluss vom 23. Juni 2020
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
Beschluss vom 15. Juni 2020
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP)
Beschluss vom 19. Juni 2020
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bezüglich der Kosten des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens