Entscheidungen

Beschluss vom 12. März 2019
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
Beschluss vom 5. März 2019
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel
Beschluss vom 14. März 2019
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem sozialhilferechtlichen Eilverfahren
Beschluss vom 11. Februar 2019
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrags und Androhung einer Missbrauchsgebühr
Beschluss vom 22. Februar 2019
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung betreffend die einstweilige Untersagung einer Abschiebung
Beschluss vom 14. Februar 2019
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren
Beschluss vom 21. Februar 2019
Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen
Beschluss vom 25. Februar 2019
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache
Beschluss vom 22. Januar 2019
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens
Beschluss vom 11. Februar 2019
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs