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2. Verweise und Links

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5. Hinweis für den Übermittlungsweg per E-Mail

Der elektronische Übermittlungsweg über die in der webseite genannten E-Mail-Adressen dient ausschließlich dazu, nicht formbedürftige Mitteilungen zu übersenden.

Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften:

In Rechtssachen können Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen an das zuständige Gericht auf elektronischem Wege übersandt werden, wenn die jeweilige Landesregierung dies durch Rechtsverordnung bestimmt hat, wobei die Zulassung der elektronischen Form auch auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt sein kann (vgl. § 130a Abs. 2 ZPO, § 55a Abs. 1 VwGO, § 52a Abs. 1 FGO, § 65a Abs. 1 SGG, § 46b Abs. 2 ArbGG, § 41a Abs. 2 StPO, § 110a Abs. 2 OWiG). Einzelheiten sind den jeweiligen Online-Verfahren entnehmen.